Reproduktive Freiheit für alle Frauen!

Vom Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Kämpfen dagegen.

Vom Guttmacher Institut veröffentlichte Zahlen belegen, dass jedes Jahr 47 000 Frauen an den Komplikationen illegaler und medizinisch nicht korrekt durchgeführter Abtreibungen sterben und rund fünf Millionen Frauen temporär oder permanent an deren Folgeerscheinungen leiden. Jedes Jahr finden etwa 20 Millionen solcher Abtreibungen statt, sie werden mit Bleichmittel, Seifenlauge, Stricknadeln oder Kleiderbügeln durchgeführt. Unsichere Abtreibungen machen 13% der Müttersterblichkeit und insgesamt 20 % der gesamten Sterblichkeit durch Schwangerschaft und Geburt aus. So gut wie alle Todes- und Krankheitsfälle durch unsichere Abtreibungen geschehen in Ländern mit restriktiver Gesetzgebung und Praxis.

Dies obwohl Frauen mit vollen Menschenrechten ausgestattet sind, wie etwa dem Eigentum am eigenen Körper, dem Selbstbestimmungsrecht und der Menschenwürde. Allerdings sind diese Grundrechte immer einem Interpretationsprozess unterworfen und werden oft nicht anerkannt. Die Verankerung des Selbstbestimmungsrechtes im Verfassungsrecht wäre ein wichtiges Signal. Die Kontrolle über die Frau, den Körper der Frau und ihre reproduktiven Fähigkeiten sind seit jeher Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, welche die Frau zum Objekt von Debatten und gesetzlichen Regelungen machen. Von der vermeintlichen Zurückhaltung neokapitalistischer Staaten Privates zu regeln ist bei der rechtlichen Gestaltung von Schwangerschaftsabbrüchen nichts zu merken. Ein Schwangerschaftsabbruch oder die Unterlassung des Eingriffes betrifft viele Frauen aber höchstpersönlich und hat folgenreiche Auswirkungen auf ihre Zukunft. Dies insbesondere in einer Gesellschaft in der die Schlechterstellung der Frau auch mit geschlechtsspezifischen Zuschreibungen und stereotypen Zuweisungen von Arbeiten verbunden ist. (vgl. Holzleithner: 69)
Im Jahr 1974 hat die Salzburger Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof noch vor Inkrafttreten der Fristenlösung angestrebt, diese als verfassungswidrig aufzuheben. Begründet wurde der Antrag, dem keine Folge gegeben wurde, damit, dass der „Anspruch des Mannes auf Achtung des Familienlebens durch eine einseitige Maßnahme seiner Ehefrau vernichtet werden“ würde und u.a. auch damit, der Mann „werde um das Recht auf Familiengründung gebracht, wenn es in die Willkür seiner Frau gestellt werde, seine Nachkommenschaft zur Welt zu bringen oder nicht…“ (VfGH, 11.10. 1974, G8/74). Zu dieser Zeit war Vergewaltigung in der Ehe noch kein Offizialdelikt, konnte also nur von der Betroffenen zur Anzeige gebracht werden, ganz im Gegensatz zu anderen Handlungen gegen Leib und Leben. Der Zugang zum Körper einer verheirateten Frau war somit tatsächlich Verhandlungsgegenstand, nicht die Frau Vertragssubjekt (vgl. Pateman:7f.). Auf solchen Ideologien basieren auch aktuelle Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau.

Strafgesetz, Bevölkerungsentwicklung und rassistische Argumentationsmuster.
Vor diesem Hintergrund ist der Kampf der Lebensschützer_innen um die Rechte eines von eigenständiger Lebensfähigkeit weit entfernten Keimes, nicht weniger als der Ausdruck eines patriarchalen Machtanspruches und des Negierens des Personenstatus der Frau, welche das absolute Recht hat über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Es ist kein Unrecht, einen Schwangerschaftsabbruch am eigenen Leib durchführen zu lassen. Insofern hat die Fristenlösung im Strafgesetz nichts verloren. Trotz Straffreiheit wird damit das Selbstbestimmungsrecht der Frau in Frage gestellt und eine Abtreibung stigmatisiert. Auch darf der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch keine Frage des Geldes sein.
Neben dem Anspruch auf die direkte Verfügungsgewalt über Frauen und ihre Körper, drehen sich damit einhergehende Debatten auch um das weiter gefasste Thema Bevölkerungspolitik. Statistisch errechnete Zahlen über weltweite Ressourcen und Bevölkerungszahlen werden wie Naturgesetze gehandelt und dienen als Grundlage für ethnozentrierte, rassistische Argumentationsmuster wie sie von Vertreter_innen rechter Ideologien gerne gebraucht werden (vgl. Schultz:13). Diesen folgend sollen weiße Frauen bzw Frauen der Mehrheitsbevölkerung dazu angehalten werden, wieder mehr Kinder zu bekommen und den Wert der heterosexuellen Kernfamilie als Keimzelle der Gesellschaft zu bewahren. Migrant_innen und ihre Kinder werden hingegen als „Problemfälle der Gesellschaft“ dargestellt (vgl. Diehl: 59) und die Bevölkerungsentwicklung außerhalb der europäischen Scheibe, für „Umweltzerstörung, Verarmung“ und andere Katastrophen verantwortlich gemacht (vgl. Schultz:17).

„One of Us“- Der Versuch legale Schwangerschaftsabbrüche EU weit auszuhebeln.
Auf EU-Ebene läuft noch bis Mitte November die Initiative “One of Us”, welche von verschiedenen europäischen Lebenschützer_innen betrieben wird. Ihr Ziel ist es, den „Embryos eine Stimme zu geben“, den „Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Würde von der Zeugung an“ europaweit durchzusetzen. Auftrieb erhält diese Initiative durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes , welches sich gegen die Verwendung von menschlichen Embryonen für die Stammzellenforschung ausspricht. Unterstützt wird sie neben anderen von der österreichischen Bischofskonferenz und der Aktion Leben . Die erforderliche Million Unterschriften, damit sich die EU-Kommission mit dem Vorbringen beschäftigen muss, ist schon lange überschritten. Die frauenfeindliche Propaganda der europäischen Pro-Lifer_innen war erfolgreich. Da in die nationale Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht eingegriffen werden kann, soll bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Forschung angesetzt werden. Im Jahr 1984 wurde unter der Regierung Ronald Reagans die „Global Gag Rule“ in Kraft gesetzt. NGOs, die Beratungen oder andere Dienstleistungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch anboten oder sich grundsätzlich positiv dazu äußerten, können seither die Gelder entzogen werden . Genau dieses Szenario wird nun auch innerhalb der EU angestrebt.

Polen, Irland, Malta_Beispiele restriktiver Politik in Europa.
In diesen drei EU-Mitgliedsländern ist Abtreibung verboten, im Rahmen von Zusatzprotokollen wurde ihnen die nationale Gestaltbarkeit des Schwangerschaftsabbruches gestattet. In Polen wurde in den neunziger Jahren die Gesetzgebung dahingehend geändert, dass ein Abbruch nur noch bei Vergewaltigung oder schweren gesundheitlichen Risiken für die Frauen legal ist. Ärzte und Ärztinnen können sich darüber hinaus auf „moralische Bedenken“ berufen und selbst legale Abtreibungen in Krankenhäusern verweigern. Was sie allerdings nicht daran hindert, dieselbe zu einem anderen Zeitpunkt in ihren privaten Praxen, um teures Geld durchzuführen. (vgl. Diehl: 59). In Irland führte im November 2012 der Tod einer Frau, welcher trotz einer beginnenden Fehlgeburt die Abtreibung verweigert wurde, zu breiten Protesten. Die irische Regierung weigerte sich bis zu diesem Zeitpunkt die Gesetzeslage zu ändern, denn Irland sei ein katholisches Land, so der konservative Tenor . In Malta gilt ein so genanntes Totalverbot des Schwangerschaftsabbruches, was bedeutet, dass Frauen nicht einmal im Falle der Gefährdung ihres eigenen Lebens abtreiben dürfen (vgl. Bahl/Götz:o.S.).

Lateinamerika und vermeintlich linke Politik
Auch in Lateinamerika sind Abtreibungen in den meisten Ländern illegal und meist nur dann zulässig, wenn eine Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens der Mutter besteht. Frauen müssen nicht selten die Einverständniserklärungen der Ehemänner einholen oder ihr Recht erst vor Gericht einklagen. Selbst linke Regierungen biedern sich beim Stimmenfang im Wahlkampf an die Vorstellungen der Kirchen an. Nicaragua sprach 2006 als Geschenk an den Kardinal Bravo ein totales Abtreibungsverbot aus. Selbiges gilt in Chile, El Salvador, Honduras und Saint Martin (vgl. Bahl/Götz:o.S.). In der Dominikanischen Republik wurde im Jahr 2010 in der Verfassung verankert, dass Leben bereits ab dem Zeitpunkt der Befruchtung beginnt. Einem 16 jährigen Mädchen, das an Leukämie erkrankt war, wurde daraufhin eine Chemotherapie verweigert, weil diese eine Fehlgeburt auslösen könnte (vgl Diehl:o.S.). Einige wenige Lichtblicke gibt es allerdings. Dazu zählt u.a. Kuba, wo Abtreibungen kostenlos durchgeführt werden. (vgl. Bahl/Götz:o.S.).

Human Life International_Mord und Totschlag für den Lebensschutz.
Die Pro Life Bewegung und ihre Vertreter_innen gehen nicht nur gegen Abtreibung vor, sondern auch gegen Verhütung und Aufklärung. In South Dakota, Mississippi und Arkansas erlauben es Gesetze dem Apothekenpersonal, Auskunft über Abtreibung und Verhütung aufgrund moralischer Überzeugungen zu verweigern (vgl. Diehl: 60). Im Internet finden sich unzählige Sites, die der Pro Life Bewegung zuzurechnen sind. Sie veröffentlichen Bilder und Texte, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehren, es aber trotzdem schaffen das Thema Schwangerschaftsabbruch emotional zu instrumentalisieren. Neben der Personalisierung von Zellgebilden wird von „Postabtreibungssyndromen“ und lebenslangen Traumata berichtet, die kein seriöses medizinisches Institut jemals bestätigt hat. Darüber hinaus finden sich Holocaustvergleiche und Outings mit Bildern und Adressen von Ärzten und Ärztinnen, die Abtreibungen durchführen. Morddrohungen und körperliche Angriffe auf medizinisches Personal und Pro Choice Aktivist_innen vor allem in den USA, teils mit tödlichem Ausgang, häufen sich. (vgl. Diehl: 62).

Wir fordern daher reproduktive Freiheit für alle Frauen überall auf dieser Welt!

Literatur:
Bahl, Eva/Götz, Judith (2008): If I can´t abort it, it´s not my revolution. Info-Blatt 73 des Ökumenischen Büros München. Online unter: www.oeku-buero.de/info-blatt-73/articles/if-i-cant-abort-its-not-my-revolution.html (Abgerufen am: 06.10.2013)
Diehl, Sarah (2007): Auch das gehört zum Leben dazu. Der Schwangerschaftsabbruch: das vernachlässigte Thema. In: Eismann, Sonja (Hg) (2007): Hot Topic. Popfeminismus heute.Ventil Verlag, Mainz, S 52-66.
Diehl, Sarah (2012): Global Abortion Rights statt Global Gag Rule. Rede im Rahmen der „Pro Choice“ Proteste. Berlin auf dem Platz des 18. März: 22.09.2012. Online unter: http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/216/rede-von-sarah-diehl/ (Abgerufen am: 06.10.2013)
Haug, Frigga (Hg) (2003): Historisch-Kritisches Wörterbuch des Feminismus, Band 1, Abtreibung bis Hexe, Hamburg.
Holzleithner, Elisabeth (2009): Gerechtigkeit, 2009, Wien.
Pateman, Carol (1988): The Sexual Contract, Stanford.
Schultz, Susanne (1995): Feministische Bevölkerungspolitik? Zur internationalen Debatte um Selbstbestimmung. In: Eichhorn, Cornelia/ Grimm, Sabine (Hg): Gender Killer. Texte zu Feminismus und Politik.Edition ID-Archiv, Berlin, S 11-24.
VfGH, 11.10. 1974, G8/74
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